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25. 09. 2020
A 1-Brücke: Entscheidung im November
Nach Mängeln bei Baubeginn stehen zwei neue Unternehmen für Weiterbau zur Wahl
Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf. Nachdem der Neubau der Leverkusener Brücke wegen katastrophaler Baumängel unterbrochen werden musste, versucht die Landesregierung jetzt Tempo zu machen. Noch im November soll entschieden werden, welches Unternehmen eines der wichtigsten Bauprojekte in NRW fortführen soll. Das kündigte Kathrin Draheim-Bohemann von Straßen NRW im Verkehrsausschuss des Landtages an.
2021 solle der Weiterbau dann so schnell wie möglich starten.Im April hatte Straßen NRW den Vertrag mit dem Generalunternehmer Porr Deutschland gekündigt, weil in der Brücke eingebaute Stahlteile aus China sich zum großen Teil als unbrauchbar herausgestellt hatten. Nun bewerben sich noch zwei Unternehmen um den Auftrag. Das Land will aber die Lieferungen der Stahlteile separat prüfen. Es soll nicht nur um den Preis, sondern auch um die Qualität gehen.
Bei der Sitzung ging es auch um die Rolle von Staatssekretär Hendrik Schulte. Er war bei Porr beschäftigt gewesen, bevor er die Spitzenfunktion im von Hendrik Wüst (CDU) geleitetem Verkehrsministerium erhielt. Dabei schaltete er sich auch in die Prüfung des Bauauftrages an Porr ein. Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin kritisierte, es könne den „bösen Schein der Befangenheit“ erwecken, wenn ein Ministeriumsmitarbeiter sich um Vorgänge um seinen früheren Arbeitgeber kümmere. Der Gutachter Hendrik Schilder von der Kanzlei Kappelmann und Partner meinte allerdings, Schulte sei nicht befangen gewesen, weil er Porr nicht mehr verpflichtet gewesen sei.